Article: Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Die Migrationskrise fordert einen klaren Kurswechsel, und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem ersten EU-Gipfel demonstrativ seine Unterstützung für eine härtere Migrationspolitik bekundet.
Ein Signal der Hoffnung für all jene, die eine dringend notwendige Kurskorrektur erwarten – doch ein Mann, der das Brüsseler Parkett jahrelang selbst erlebt hat, dämpft diese Hoffnungen auf drastische Weise. Professor Jörg Meuthen, ehemaliges Mitglied des Europaparlaments und früherer AfD-Vorsitzender, heute stellvertretender Vorsitzender der Werte-Union, sieht in Merz’ Ambitionen einen Kampf gegen Windmühlen. Seine Abrechnung mit dem Brüsseler Establishment ist ein schonungsloses Urteil über den Zustand der Union, das in seiner Deutlichkeit schockiert und aufzeigt, wie nah Deutschland an einer ökonomischen und politischen Katastrophe balanciert.
Ambitionen des Kanzlers prallen auf Brüsseler Realität
Meuthen nimmt Bundeskanzler Merz zwar die Ernsthaftigkeit ab, einen echten Kurswechsel in der Migrationspolitik herbeiführen zu wollen. Die deutsche Haltung, die in dieser Frage lange Zeit als europäischer Bremser galt, soll nun Geschichte sein. Doch die Brüsseler Realität, so die knallharte Analyse Meuthens, lässt Merz’ Vorhaben ins Leere laufen. „Ich bin mir aber sehr sicher, dass das mit dem Brüsseler Establishment so nicht funktionieren wird“, erklärt der ehemalige Europaabgeordnete. Die in Brüssel vorhandenen Kräfte, die den Status quo verteidigen, seien schlichtweg zu stark. Meuthen sieht keine realistische Chance, dass der Kanzler seine Vorstellungen auf der europäischen Bühne durchsetzen kann, selbst wenn der Versuch ernsthaft unternommen werden sollte.
Der Gedanke, einen härteren Migrationskurs zu etablieren, ist in Brüssel kein Alleingang Merz’. Es gibt mehrere Regierungschefs, die diesen Weg einschlagen wollen. Doch Meuthen identifiziert die eigentlichen Treiber dieser restriktiven Politik als die „Outlaws“ der Europäischen Union – allen voran der ungarische Präsident Viktor Orbán sowie weitere osteuropäische Mitgliedstaaten. Diese Stimmen stünden jedoch eher außen vor und würden vom mächtigen Zentrum der EU ignoriert. Merz, der sich der Union zugehörig fühlt, muss demnach gegen eine Strömung ankämpfen, die nicht nur politisch, sondern auch personell tief verwurzelt ist.
Abrechnung mit der Kommissionspräsidentin: „Ich glaube ihr kein Wort“
Der zentrale Angriffspunkt Meuthens ist die Spitze der EU-Kommission selbst: Ursula von der Leyen. Als ehemalige Kollegin aus Brüssel hält Meuthen mit seinem vernichtenden Urteil nicht hinter dem Berg: „Ich kenne ihre Geschichten. Ich glaube ihr kein Wort.“ Diese Aussage ist mehr als nur eine politische Kritik; es ist eine Fundamentalkritik an der Glaubwürdigkeit und den tatsächlichen politischen Zielen der Kommissionspräsidentin.
Meuthen wirft von der Leyen vor, systematisch das Gegenteil dessen zu tun, was sie in blumigen Worten verspricht. Wo sie eine marktwirtschaftliche Politik ankündigt, treibt sie die Europäische Union in die Verschuldung. Am schwerwiegendsten ist jedoch der Vorwurf, dass sie gezielt „industriefeindliche“ Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziere – und das mit deutschen Steuergeldern. Die Kommissionspräsidentin, so die Bilanz Meuthens, tue in aller Regel „das ziemlich exakte Gegenteil dessen, was sie in blumige Worte verpackt.“ Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Rhetorik und faktischer Politik untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Institutionen auf fatale Weise und verhindert eine notwendige Kurskorrektur.
Die Blockade des EU-Rechts gegen nationale Kontrolle
Ein wesentliches Hindernis für eine echte Migrationsbegrenzung sieht Meuthen im aktuellen EU-Recht selbst. Dieses sei von seiner rechtlichen Konstruktion her so aufgebaut, dass es über nationalen Gesetzen stehe. Die Berufung auf das Europarecht sei der „Rückzugsort linker Politik“, um restriktive nationale Maßnahmen zu verhindern.
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Einreise von Migranten über Polen als rechtens befunden und sich dabei explizit auf das Europarecht berufen hatte, ist für Meuthen ein symbolisches Beispiel für das Versagen des Systems. Wenn in einem Mitgliedstaat vernünftige, restriktive Schritte unternommen werden sollen, funke regelmäßig der Europäische Gerichtshof (EuGH) dazwischen. Das Resultat: Alle nationalen Akteure ziehen sich zurück und erklären, machtlos zu sein. Solange diese rechtliche Struktur Bestand habe, bleibe eine echte Wende in der Migrationspolitik, wie sie Kanzler Merz anstrebt, eine Illusion, denn die oberste juristische Instanz in Europa konterkariert jeden Versuch einer nationalen Migrationsbegrenzung.
Deutschlands Rolle: Auf den Tisch klopfen oder untergehen?
Deutschland ist der größte Nettofinanzierer der Europäischen Union und trägt weit mehr als 20 Prozent des europäischen Haushalts. Dieses immense finanzielle Gewicht, so argumentiert Meuthen, müsse der Bundeskanzler als Hebel einsetzen. Er rät Merz, in Brüssel „auf den Tisch zu klopfen und zu sagen, wir bestehen darauf, dass deutsche Vorstellungen sich dann tatsächlich auch durchsetzen.“ Nur so könne der Kanzler seiner Verantwortung gerecht werden. Meuthen stellt klar, dass Merz eine echte Wende in der Migrationspolitik nur in und mit Brüssel durchsetzen kann. Die Fähigkeit des Kanzlers, diesen Anspruch durchzusetzen, werde zu einem entscheidenden Kriterium für die Qualität seiner Kanzlerschaft.
Doch die zentrale Frage bleibt, ob dies angesichts der tief verwurzelten Ideologie in Brüssel überhaupt möglich ist. Meuthen bejaht zwar seine Aussage, dass eine Wende mit dem aktuellen Personal kaum realisierbar sei, zieht daraus aber nicht die Forderung nach einem Austritt Deutschlands.
Gegen den EU-Austritt, aber für radikale Reformen
Jörg Meuthen ist ein entschiedener Gegner eines Austritts aus der Europäischen Union. Dies sei einer der Gründe gewesen, warum er vor dreieinhalb Jahren die AfD verlassen habe. Heute stehe er mit der Werte-Union eindeutig für einen Verbleib Deutschlands in der EU. Doch dieser Verbleib ist an eine kompromisslose Bedingung geknüpft: Die Union müsse „an Haupt- und Gliedern auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt werden.“
Diese Rückbesinnung hält er jedoch für nicht machbar mit der bestehenden Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen. Die Kommission verfolge stattdessen eine gefährliche Agenda, die auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ hinauslaufe – ein eigenständiger Staat mit eigener Besteuerungs- und Verschuldungskompetenz. Die „massive Übergriffigkeit“, die sich etwa in den Planungen für ein Europäisches Vermögensregister zeige, bringe die Menschen gegen die EU auf. Die Institutionen seien übergriffig geworden, ihre Machtansprüche massiv und ihre Kompetenzüberschreitungen nicht mehr hinnehmbar. Ohne eine Rückkehr zur Subsidiarität und eine Konzentration auf den Binnenmarkt werde der europäische Gedanke in seiner jetzigen Form keine Zukunft haben.
Das Paralleluniversum Brüssel und die drohende Katastrophe
Genau diese Übergriffigkeit und die Entfremdung von der Lebensrealität der Bürger sind der Nährboden für Euroskepsis und den Ruf nach dem Exit. Brüssel, so Meuthens eigene Erfahrung als langjähriger Abgeordneter, agiere wie ein „Paralleluniversum“. Das, was dort entschieden und reguliert werde, habe nichts mehr mit der Realität der Menschen zu tun. Dieses Agieren geschieht laut Meuthen „mit Bedacht“ und führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von den europäischen Institutionen abwenden. Die Bürger nähmen die EU nicht mehr als Ermöglicher, sondern als Regulierungsmachine wahr.
Wer in diesem Umfeld den unbestrittenen Wert der EU für Deutschland – allen voran den Binnenmarkt – nicht mehr sehe, neige dem Ruf nach einem Austritt zu. Meuthen warnt mit aller Schärfe: Ein Austritt wäre eine „politische und vor allen Dingen eine ökonomische Katastrophe für Deutschland.“ So wie Brüssel heute agiere, könne es nicht weitergehen, denn es treibe die Union selbst in die Isolation und damit Deutschland in die Gefahr. Kanzler Merz steht somit vor der größten Herausforderung seiner Amtszeit: Entweder er schafft es, das Brüsseler Establishment zu brechen und die EU zu reformieren, oder Deutschland wird in die politische und ökonomische Katastrophe getrieben, vor der der erfahrene Brüssel-Insider Jörg Meuthen so eindringlich warnt. Sein Scheitern würde nicht nur seine Kanzlerschaft, sondern möglicherweise das gesamte europäische Projekt in seinen Grundfesten erschüttern und die politische Landschaft Deutschlands radikal verändern.