“Fast absurd!” Merz-Debatte eskaliert: Welt am Sonntag-Chefredakteur Jack Schuster rechnet mit “Kampagne” gegen den Kanzler ab
: Der inszenierte Aufstand: Wie eine „absurde“ Kampagne die notwendige Debatte blockiert
Das Brandenburger Tor, Deutschlands ikonisches Symbol der Einheit und Freiheit, wurde erneut zum Schauplatz einer politischen Auseinandersetzung, die das Land spaltet. Eine Demonstration, betitelt mit dem Schlagwort „Stadtbild“, richtete sich jüngst gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, der zuvor mit Äußerungen zur Migrations- und Sozialpolitik eine Welle der Empörung ausgelöst hatte. Die Opposition, angeführt von Kräften wie der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, schäumt und wirft dem Kanzler rhetorische Grenzüberschreitung vor. Doch was auf den ersten Blick wie ein organischer Protest der Zivilgesellschaft erscheint, wird von politischen Beobachtern als kalkulierte Inszenierung entlarvt, die Merz’ eigene Argumentation gezielt zu Fall bringen soll.
Jack Schuster, Chefredakteur der Welt am Sonntag, kommentierte die erneute Mobilisierung gegen den Kanzler mit einer Schärfe, die tief blicken lässt. Er bezeichnete die gesamte Aktion als eine gezielte „Kampagne“ und empfindet sie, „wenn es nicht so politisch ärgerlich wäre, fast absurd.“ Diese Einschätzung trifft den Kern der aktuellen politischen Kultur: Ist es wirklich ein spontaner Aufschrei der Bürger oder eine bequeme Taktik, um unliebsame Themen zu tabuisieren und den Überbringer der schlechten Nachricht zu delegitimieren?
Die Demokratie ist der Marktplatz der Meinungen
Die vehemente Verteidigung Merz’ durch Schuster wurzelt in einem fundamentalen Verständnis von Demokratie: Sie ist der „Marktplatz der Meinungen“. Es ist die zentrale Pflicht der politischen Führung, Debatten anzustoßen, selbst wenn diese unbequem, verallgemeinernd oder drastisch formuliert sind.
Schuster zieht einen bemerkenswerten historischen Vergleich, um Merz’ rhetorisches Vorgehen in einen Kontext zu stellen: Er erinnert an den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der die Lehrer einst als „faule Säcke“ bezeichnete. Die Aussage war drastisch und ungerecht, räumt Schuster ein, aber sie enthielt einen wahren Kern und löste eine Diskussion aus, die lange überfällig war. Genauso verhalte es sich mit den Äußerungen von Friedrich Merz: Auch wenn sie in einem Satz generalisierend sind, treffen sie einen Punkt, der in der Mitte der Gesellschaft existiert.
Die Sorgen der Bürger sind real und vielfältig, sie reichen von der Integrationsfähigkeit des Landes bis hin zu sozialen Schieflagen. Wenn der Kanzler solche Themen aufgreift, sei dies nicht nur legitim, sondern eine notwendige Aufgabe der Regierung. Die Gefahr bestehe nicht in der Debatte selbst, sondern in deren Verweigerung. Wer die Probleme weiter tabuisiert, so die dringende Warnung Schusters, überlässt diese wichtigen Themenfelder den Extremisten – ob auf der rechten oder linken Seite des Spektrums. Die Verantwortung der Demokraten sei es, die Themen in der „Mitte“ zu halten und dort Lösungen anzubieten.
Wähler von der AfD zurückholen: Die Notwendigkeit der Konfrontation
Ein wesentlicher Teil von Friedrich Merz’ Strategie – und damit auch seiner Motivation für die scharfe Rhetorik – wird im Versuch gesehen, Wähler von der Alternative für Deutschland (AfD) zurückzugewinnen. Die AfD punktet seit geraumer Zeit in Umfragen, indem sie die Sorgen der Bürger um Migration, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit radikalisiert.
Schuster bejaht, dass die Rückgewinnung von Wählern sicherlich ein Teil von Merz’ Kalkül ist, aber der Kern seiner Argumentation ist politisch tiefer: Die Mitte der Gesellschaft macht sich Sorgen, und die Regierung muss diese Sorgen adressieren. Es geht nicht darum, schnelle, simple Antworten zu liefern – ein Ansatz, den Schuster der AfD zuschreibt, die glaubt, „alle Probleme sofort und gänzlich zu lösen“ –, sondern darum, die Exekutivgewalt zu nutzen, um Diskussionen anzustoßen und langfristig Abhilfe zu schaffen.
Für Schuster ist das Handeln des Kanzlers nicht etwa ein rhetorisches Problem, sondern ein völlig „legitimer und im Grunde fast banaler“ Vorgang, da es die grundlegende Aufgabe der Regierung sei, die drängenden Fragen des Landes anzugehen. Nur wer die Existenz eines Problems anerkennt und benennt, kann überhaupt erst mit der Lösungsfindung beginnen. Diese Konfrontation mit der Realität ist für Merz’ Führungsanspruch unverzichtbar, und sie wird zum Maßstab für die Qualität seiner Kanzlerschaft.
Das politische Kalkül: Die Koalition als Problemfaktor
Besonders brisant wird die Kritik Schusters in Bezug auf die Reaktionen der anderen politischen Akteure, insbesondere des Koalitionspartners SPD. Während die Empörung der Grünen als erwartbares „Positionsgeklingel und Oppositionsemphörung“ abgetan werden kann – das man gelassen hinnehmen müsse –, sorgt die Haltung der SPD für Verwunderung.
Schuster stellt die Sozialdemokraten vor eine existenzielle Frage: Die Mehrheit der Arbeiter wählt mittlerweile AfD oder CDU. Dieses Faktum müsse bei der SPD alle Alarmglocken schrillen lassen. Anstatt sich dem Protest der Opposition anzuschließen und gegen den eigenen Kanzler zu mobilisieren, müssten die Sozialdemokraten „ihre eigene Politik in Frage stellen“, um wieder wählbar zu sein.
Die SPD begeht laut Schuster einen fundamentalen strategischen Fehler, indem sie „ganze Themenfelder ignoriert, weil sie einem nicht passen oder weil sie unangenehm sind.“ Dieses Ignorieren der Sorgen der traditionellen Wählerschaft, der Arbeiter und der Mitte, treibt diese direkt in die Arme der politischen Ränder. Die Aufgabe der SPD müsste es sein, die „unangenehmen“ Probleme nicht zu verdrängen, sondern im Sinne ihrer Wähler zu lösen. Das Mitspringen auf den Empörungszug des Protests wird daher als wahlkampftaktisch fragwürdig und als Verrat am eigenen politischen Auftrag gewertet. Die SPD agiert in Schusters Augen gegen ihre eigenen Überlebensinstinkte.
Der Weg vorwärts: Die unumgängliche Debatte
Die Demonstration vor dem Brandenburger Tor und die darauf folgende politische Schlammschlacht symbolisieren die tiefe Spaltung des Landes in der Frage, wie über Probleme gesprochen werden darf. Jack Schuster macht deutlich, dass die politische Mitte nicht ausweichen darf.
Der Kanzler hat mit seiner Rhetorik einen Stein ins Wasser geworfen, der weitreichende Kreise zieht. Anstatt dies als rhetorisches Foul zu verurteilen und zu versuchen, die Debatte abzuwürgen, müsste die gesamte politische Klasse die Herausforderung annehmen. Die Regierung hat die Exekutivgewalt und damit die Möglichkeit, nicht nur zu diskutieren, sondern auch Lösungen umzusetzen. Dieser Prozess dauert lange, und die Probleme sind komplex. Aber erst wenn die Probleme auf den Tisch kommen, kann die Exekutive handeln.
Die aktuelle „Kampagne“ gegen Friedrich Merz ist demnach nicht nur ein Ärgernis, sondern eine Gefahr für die politische Hygiene des Landes. Sie droht, die Demokratie der Mitte ihrer wichtigsten Funktion zu berauben: der Fähigkeit, auch über das Unangenehme zu sprechen und es zu lösen. Deutschlands politische Stabilität hängt davon ab, ob der Kanzler seine Debattenstrategie durchhalten kann und ob seine Koalitionspartner sowie die gemäßigte Opposition die strategische Notwendigkeit erkennen, die Sorgen der Bürger nicht den Extremisten zu überlassen. Der Marktplatz der Meinungen muss offen bleiben, auch wenn die Worte des Kanzlers mitunter wehtun.