Die Wahrheit hat ihren Preis, und in der aufgeheizten politischen Landschaft Deutschlands kann sie mitunter gefährlich sein. Wolfgang Bosbach, die moralische Instanz und das personifizierte „Gewissen der Union“, hat erneut bewiesen, dass er keine
Angst vor unbequemen Wahrheiten hat – selbst wenn diese die Führungsspitzen seiner eigenen Partei und die der Regierung gleichermaßen treffen. In einem brisanten Interview rechnete der CDU-Veteran schonungslos mit der „
Symbolpolitik“ der Ampel und der strategischen Fehlkalkulation seiner eigenen Partei in der Migrationsfrage ab. Seine Analyse offenbart tiefe Risse in der Union und warnt vor einem dramatischen Versagen in der Finanzpolitik, das das Land in eine beispiellose Schuldenfalle manövriert.
Bosbach spricht aus, was viele denken, doch in Berlin niemand hören will. Und genau diese Ehrlichkeit ist es, die ihn nun politisch angreifbar macht.
Die Migrationsfalle: Symbolpolitik statt echter Lösungen
Der politische Diskurs in Deutschland ist seit Monaten von der Migrationsfrage dominiert. In diesem aufgeheizten Klima versuchte Unionschef Friedrich Merz, mit einem klaren Kurswechsel die “Wende” einzuleiten und der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bosbach kommentierte zwar Merz’ Versprechen, am ersten Tag einer Kanzlerschaft die “Richtlinienkompetenz Anweisung ans Innenministerium” zu geben, um Zurückweisungen an der Grenze zu ermöglichen, mit einem gewissen Verständnis. „Ich kann verstehen, dass er das gesagt hat, um deutlich zu machen, dass es ihm wirklich mit der Wende ernst ist.“
Doch gleichzeitig entlarvt Bosbach die damit einhergehende strategische Schwäche, die er bereits bei früheren Initiativen beobachtet hatte. Er erinnerte an Merz’ “fünf Punkteplan” im Bundestag, von dem “alle wussten, das ist ja auch nur Symbol, weil es keine Wirkung hat.” Dieser Vorwurf der „Symbolpolitik“, des politischen Aktionismus ohne substanzielle Veränderung, zieht sich durch seine gesamte Analyse. Wenn die Politik nur deshalb ein Manöver startet, um Wähler zu beeindrucken, obwohl sie weiß, dass es keine realen Auswirkungen hat, dann spielt sie ein gefährliches Spiel mit dem Vertrauen der Bürger.
Bosbachs zentraler Kritikpunkt ist, dass diese Taktik nicht nur ineffektiv, sondern auch gefährlich ist. Die Ampel-Koalition habe sich in vielen Bereichen “festgefahren” und liefere “viel Symbolpolitik, keine Ergebnisse”, während das Land “immer tiefer in dem Stillstand versinkt.” Diese Lähmung der Regierungsfähigkeit ist ein Nährboden für extremistische Parteien, da sie den Eindruck verstärkt, dass die etablierten Kräfte die Probleme nicht mehr in den Griff bekommen.
Die gefährliche AfD-Gleichung: Die Union auf der schiefen Eben
Der tiefste Graben innerhalb der Union entstand jedoch nicht durch die Debatte über das Was, sondern über das Wie. Die Abstimmung im Bundestag, bei der die Union sehenden Auges eine Mehrheit für einen Antrag nur mit den Stimmen der AfD ermöglichte, löste einen beispiellosen internen Streit aus.
Bosbachs Position ist hier typisch differenziert und schmerzhaft ehrlich. Inhaltlich, in der Sache, befürwortete er den Antrag und den Gesetzentwurf, der keine Mehrheit fand. “In der Sache unterschreibe ich beides.” Er hätte im Bundestag mit Ja gestimmt. Doch seine Kritik gilt der strategischen Entscheidung des Parteivorsitzenden, diesen Antrag genau in dieser heißen Phase des Wahlkampfs zu stellen.
Er hätte “abgeraten” vom Stellen des Antrags, nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus Sorge um die politische Hygiene. Bosbach befürchtete, dass der Wahlkampf, der ohnehin schon erhitzt war, “auf eine schiefe Ebene gekommen” sei. Die Konsequenz: Man beschäftigte sich nicht mehr mit den Sachfragen, sondern mit der viel zerstörerischeren Frage: “Wie hält es die Union mit der AfD?”
Für Bosbach, der sich selbst als “Patriot, aber ich bin kein Nationalist” bezeichnet, der die AfD bekämpft, “weil ich konservativ bin”, ist diese strategische Unachtsamkeit inakzeptabel. Sie untergräbt die klare Kante, für die er stets eingetreten ist, und gibt der AfD die Möglichkeit, sich als Mehrheitsbeschaffer in einem wichtigen Politikfeld zu inszenieren.
Der Merkel-Schock: Der öffentliche Schuss in den Rücken
Als wäre die interne Zerrissenheit nicht genug, eskalierte die Situation durch die Intervention der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel. Merkel äußerte sich öffentlich und ungewöhnlich deutlich zu der Abstimmung, indem sie erklärte: “Für falsch halte ich es, sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.”
Bosbach, der während seiner aktiven Zeit oft eine Gegenstimme zu Merkels Kurs darstellte, stimmte der Kanzlerin in der Sache plötzlich zu. “Einmal sind Sie mit Angela Merkel, wo Sie ja häufig uneins waren, einig.”
Doch die Tragik liegt in der politischen Bewertung dieses Schrittes. Obwohl Bosbach Merkel inhaltlich beipflichtet, verurteilt er ihre Timing und ihre öffentliche Wortmeldung aufs Schärfste. “Ich hätte mich aber an ihrer Stelle nicht zu Wort gemeldet.” Er macht deutlich, dass Merkel mit diesem öffentlichen Statement den 299 Kandidaten und Kandidatinnen der Union in ihren Wahlkämpfen “Probleme bereitet” hat. Die Aktiven, die die Entscheidung in der Fraktion mittrugen, wurden im Grunde von der ehemaligen Parteivorsitzenden der öffentlichen Kritik ausgesetzt. Bosbach selbst hält es sich zugute, dass er seine Meinung zwar hatte, sie aber nicht öffentlich machte, um der Union “keine Probleme” zu bereiten.
Dieser Moment enthüllt die Tiefe des Misstrauens und der gespaltenen Loyalitäten in der Union: Der aktuelle Parteichef wird durch die strategische Falle der AfD unter Druck gesetzt, während die Parteilegende im denkbar ungünstigsten Moment öffentlich die Legitimität des Handelns infrage stellt.
Die Warnung vor der Schuldenfalle: Der Kampf um die Schuldenbremse
Der zweite große Kritikpunkt Bosbachs betrifft die desaströse Finanzpolitik der Bundesregierung. Hier wird der Ton des CDU-Mannes besonders scharf und alarmierend. Er präsentiert Zahlen, die die angebliche Notwendigkeit zur Schuldenaufnahme infrage stellen.
Bosbach betont, dass die Bundesrepublik in den letzten 15 Jahren “die Einnahmen des Bundes um 50 % gestiegen” sind. Deutschland habe “noch nie so viel Geld eingenommen wie im vergangenen Jahr”. Trotz dieser Rekordeinnahmen gab es über “50 Milliarden Neuverschuldung”.
Diese Zahlen sind für Bosbach der Beweis für ein fundamentales Versagen der politischen Prioritätensetzung. Er wendet sich entschieden gegen die Bestrebungen, die Schuldenbremse zu lockern, die er als letzten Rettungsanker für finanzielle Disziplin betrachtet.
“Jetzt gleich anzufangen mit einer Schuldenbremsenlockerung, die zur Ausweitung der Neuverschuldung führt, nimmt enormen Druck von der Politik” – den Druck nämlich, nach anderen Prioritäten und nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Für Bosbach ist die Lockerung der Schuldenbremse die bequemste, aber auch die verantwortungsloseste Lösung. Er wehrt sich gegen die Behauptung, das Hauptproblem sei, dass man “zu wenig Schulden” mache.
Stattdessen fordert er, die vorhandenen Mittel effizienter zu nutzen und Prioritäten neu zu setzen, beispielsweise im Verkehrswesen, wo “Jahr für Jahr so viel Geld nicht ausgegeben worden ist”. Bosbachs Appell ist klar: Die Politik muss sich wieder auf die Sanierung des Volksvermögens und die Behebung des Investitionsstaus konzentrieren, und zwar durch disziplinierte Budgetpolitik, nicht durch das einfache Aufweichen von Regeln.
Das Fazit: Bosbachs einsame Wahrheit
Wolfgang Bosbachs Auftritt ist ein politisches Manifest der Ehrlichkeit in Zeiten extremer Polarisierung. Er schont niemanden: Er kritisiert die Union für ihre strategischen Fehler, die Merkel für ihr illoyales Timing und die Ampel für ihre ineffektive Symbolpolitik und ihre verheerende Schuldenmacherei.
Die “Gefahr”, die der Titel des Videos andeutet, ist nicht physischer Natur, sondern die politische Isolation, in die sich Bosbach mit solch schonungsloser Kritik begibt. In einer Zeit, in der politische Lagerbildung und Loyalität alles bedeuten, ist Bosbachs unabhängige Stimme eine Rarität. Er steht für eine “klare Kante”, die er bei seiner eigenen Partei vermisst.
Seine Worte sind eine letzte Mahnung an die politische Elite in Berlin. Er zeigt auf, dass der größte Schaden nicht durch politische Gegner, sondern durch eigene Fehler, mangelnde Disziplin und das Fehlen einer klaren, wertegeleiteten Strategie entsteht. Bosbachs Kampf ist der eines Mannes, der die Wahrheit über die politische und finanzielle Schieflage des Landes ausspricht – ungeachtet der politischen Kosten. Und diese Wahrheit ist explosiver als jede Schlagzeile.