Die Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz und seinem Kabinett gleicht bereits einem Trümmerfeld. Die große Hoffnung,
die in den selbsternannten „Macher“ Merz gesetzt wurde, ist einer tiefen und gefährlichen Ernüchterung gewichen. Statt der versprochenen Stabilität und Wende erlebt das Land ein Regierungschaos sondergleichen:
Minister, die stillschweigend abtauchen, Kabinettsmitglieder, die geschlossen zurücktreten oder eine politische Lähmung,
die das gesamte Land erfasst. Die Geduld der Bürger ist am Ende. Sie sehen, dass das Chaos dort beginnt, wo es am schmerzhaftesten ist: in der Finanzpolitik.
Der Steuer-Tsunami und der interne Machtkampf in der Koalition
Der Finanzminister, Lars Klingbeil von der SPD, sorgte mit einem Vorschlag für einen Aufschrei, der selbst die erfahrensten Sozialdemokraten erschaudern ließ: 188 Milliarden Euro an neuen Steuern, einfach so, ohne ein überzeugendes Konzept, um die strukturellen Probleme zu lösen. Es ist der reflexartige Griff in die Taschen der Bürger, um das klaffende Haushaltsloch zu stopfen – das scheint das einzige Programm zu sein, das die Regierung noch kennt.
Die Union, eigentlich der Partner in der sogenannten „Schwarz-Roten“ Koalition, stellt sich quer. Jens Spahn, Fraktionschef der Union, brachte es unmissverständlich auf den Punkt: Jetzt sei nicht die Zeit für Steuererhöhungen. Stattdessen fordert er, den Rotstift anzusetzen. Spahn verlangt rigorose Einsparungen beim aufgeblähten Personalapparat, beim Bürgergeld und sogar bei der Entwicklungshilfe. Die CSU geht noch einen Schritt weiter und fordert echte Entlastungen für die Bürger.
Die Wahrheit ist, dass Deutschland laut OECD bereits das Land mit den zweithöchsten Steuern und Sozialabgaben weltweit ist – nur Belgien liegt noch vor uns. Klingbeil und die SPD verkaufen ihre Pläne zwar als „gerechte Umverteilung“, die nur die „Reichen“ treffen soll, doch die Realität ist eine andere: Die Rechnung landet am Ende immer bei der breiten Mitte, bei jenen, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und das Land am Laufen halten. Dieser offene Konflikt zwischen Union und SPD, ein Machtkampf, der bis aufs Blut ausgetragen wird, ist das erschreckende Symbol für die politische Lähmung der Koalition.
Das Beben von rechts: AfD im Aufwind und die Angst der Altparteien
Während sich die sogenannten Altparteien im Steuerstreit zerfleischen, wächst im Hintergrund eine andere Kraft mit beispielloser Geschwindigkeit. Die neueste Insa-Umfrage zeichnet ein Bild, das allen etablierten Parteien den kalten Schweiß auf die Stirn treiben muss: Mehr als zwei Drittel der Deutschen erwarten, dass nach den kommenden Landtagswahlen mindestens ein Bundesland erstmals von einer AfD-geführten Regierung geleitet wird. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD bereits klar vorne, in Sachsen-Anhalt ist sie nur knapp hinter der CDU.
Die Bürger haben genug. Genug von Merz, genug von Scholz, genug von den „Marionetten“, die große Versprechen machen, aber nichts davon einlösen. Die Menschen wollen echte Veränderungen, keine endlosen Phrasen, keine moralischen Belehrungen und keine warmen Worte, die nach einer Woche vergessen sind. Die AfD nutzt die Schwäche der Regierung eiskalt aus und geht in die Offensive. Sie klagt gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Alice Weidel und Tino Chrupalla machen klar: Man werde alle Mittel nutzen, um sich zu schützen, und sich nicht länger von einer politisierten Behörde diffamieren lassen. Während CDU, SPD und Grüne im Stillstand verharren und nur reagieren, kämpft die AfD.
Vertrauensverlust und institutionelles Chaos
Die politische Bilanz wird nicht nur von politischen Streitereien, sondern auch von einem Trauerspiel um das Bundesverfassungsgericht überschattet. Die SPD versuchte, ihre Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf durchzudrücken, doch die Einigung scheiterte. Die Kandidatur wurde zurückgezogen, und zurück blieben Schlagzeilen über pure parteipolitische Machtspiele – ein Kabinett, das unfähig ist, gemeinsame Entscheidungen zu treffen und Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Der Tiefpunkt des Vertrauens ist erreicht: Das politische Armutszeugnis der Regierung spiegelt sich in den Zahlen wider. Lediglich 19 % der Deutschen halten CDU und CSU noch für kompetent, die SPD erreicht mit 7 % einen historischen Tiefpunkt. Das wirklich Schockierende: Rund 50 % der Bürger halten überhaupt keine Partei mehr für fähig, das Land zu führen. Das ist kein Detail am Rande, das ist der Zusammenbruch des alten Systems. Es wundert kaum, dass ein Großteil der Bevölkerung glaubt, Schwarz-Rot werde vorzeitig auseinanderbrechen.
Hinzu kommt die internationale Blamage: Auf der globalen Bühne ist Deutschland zum Statisten am Rand geworden. Der Trump-Putin-Gipfel in Alaska war das beste Beispiel: Die EU durfte zuhören, mehr nicht. Merz schaute zu, nickte höflich und ließ sich vorführen. Keine Augenhöhe, keine Durchsetzungskraft, nur Statistenrollen – während die deutschen Bürger die Zeche zahlen: höhere Energiepreise, steigende Abgaben, wachsende Unsicherheit.
Der wirtschaftspolitische Skandal und die Ausgaben-Explosion
Noch schlimmer wird die Bilanz, wenn man die wirtschaftliche Realität betrachtet. Das Statistische Bundesamt hat klammheimlich die Wirtschaftsleistung nach unten korrigiert. Das ist ein Skandal, der zeigt, dass Deutschland viel tiefer in der Krise steckt, als Merz und seine Minister zugeben wollen. Alice Weidel spricht zurecht von einem wirtschaftspolitischen Skandal, der das Vertrauen der Menschen in Politik und Statistik erschüttert hat.
Anstatt auf diese Schockzahlen mit Sparmaßnahmen zu reagieren, dreht die Regierung weiter an der Ausgabenschraube. Die Sozialausgaben erreichen Rekordhöhen. Allein in diesem Jahr sollen 53 Milliarden Euro für das Bürgergeld fließen. Ein System, das immer weniger Leistung belohnt und stattdessen jene subventioniert, die es sich bequem machen. Der Mittelstand, die arbeitende Bevölkerung, wird ausgepresst wie eine Zitrone, während die Regierung Milliarden verteilt. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, warnte unmissverständlich: „Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen.“ Er stellt die entscheidende Systemfrage, wie lange unsere Demokratie das noch aushalten kann. Die Regierung regiert über die Köpfe der Bürger hinweg und trifft Entscheidungen ohne Rücksicht auf die knallharte Realität.
Das Bröckeln der „Brandmauer“: Heuchelei und Realitätsverweigerung
Ein Symbol für die Hilflosigkeit der etablierten Parteien ist die sogenannte „Brandmauer“. CDU, SPD und Grüne beschwören sie als Bollwerk gegen den Untergang herauf. In Wahrheit ist sie ein undemokratisches Relikt, das Debatten verhindert, Lösungen blockiert und an einem Status quo festhält, den die Bürger längst nicht mehr akzeptieren. Brandmauern helfen niemandem: Sie zahlen keine Energierechnungen, sie strangulieren die Bürokratie nicht, und sie geben keinem Rentner Sicherheit.
Die Basis der CDU denkt längst pragmatischer als die Parteiführung. In Baden-Württemberg lud die Mittelstandsvereinigung der CDU AfD-Politiker zu einer Veranstaltung ein. Erst gab es große Ankündigungen, dann plötzlich die Absage – offiziell wegen Urlaub, in Wahrheit aber aus nackter Angst. Das Beispiel Saskia Ludwig, CDU-Bundestagsabgeordnete, zeigt, wie die Brandmauer bröckelt: Sie geriet in die Schlagzeilen, weil sie an einer Veranstaltung der ungarischen Denkfabrik Matthias Corvinos Kollegium teilnahm – gemeinsam mit Alice Weidel von der AfD. Die Bilder des freundlichen, kooperativen Gesprächs sprechen eine andere Sprache als die offizielle Parteidoktrin. Sandro Scher brachte es auf den Punkt: Brandmauern sind undemokratisch. Sie verhindern Diskussionen und blockieren Lösungen.
Die Realitätsverweigerung der CDU-Spitzen in den Ländern ist eklatant. Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt etwa behauptet trotzig, seine CDU werde stärker sein als die AfD und diese werde niemals regieren. Doch die Umfragen zeigen die AfD vielerorts auf Augenhöhe mit der Union. Politikwissenschaftler wie Werner J. Patzelt warnen: CDU und SPD steuern auf den parlamentarischen Untergang zu, weil sie sich an alte Koalitionen klammern und die Illusion der Stabilität pflegen. Die Menschen wählen die AfD nicht mehr nur aus Protest, sondern aus Verzweiflung, weil sie keine andere Wahl sehen.
Fazit: Der Preis der Ignoranz
Die Bilanz der Regierung ist eindeutig: Enttäuschung, Frustration, Unsicherheit. Merz hatte versprochen, die Wende sei spürbar. Doch stattdessen steigen die Schulden, das Heizungsgesetz bedroht Existenzen, und die Steuerlast bleibt erdrückend hoch. Die Maske der Kompetenz ist gefallen. Die Bürger fühlen sich verraten, und genau deshalb wandern sie ab.
Das System zeigt Risse. Die AfD füllt das Vakuum, das die Altparteien hinterlassen. Sie spricht die Themen an, die den Alltag der Menschen bestimmen: Sicherheit, Steuerlast, Migration, Wirtschaft. Während Merz, Scholz und Baerbock in Talkshows dieselben Floskeln wiederholen, spricht die AfD die unbequemen Wahrheiten aus, die alle sehen, aber niemand außer ihr laut auszusprechen wagt.
Deutschland steht am Scheideweg. Entweder die etablierten Parteien ändern ihre Strategie radikal, kehren zur Realität zurück und dienen den Menschen, statt sich in Machtspielen zu verhädern, oder sie werden gnadenlos abgewählt. Die Bürger erwarten Politiker, die handeln statt reden, die zuhören statt abwiegeln und die das Land wieder auf Kurs bringen. Wer die Zeichen der Zeit ignoriert, wird den Preis der Ignoranz zahlen.